Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung des Verletzungsverschulden bei der Zumessung der Strafhöhe im Falle eiens tödlichen Verkehrsunfalls - Fahrlässige Verursachung des Todes einer Person durch Einschlafen am Steuer eines Fahrzeuges - Berücksichtung einer schuldhaften Gefährdung bei der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1957, 369
• VRS 13, 24

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 06.05.1954 - 3 StR 162/54

  Auszug aus BGH, 28.02.1957 - 4 StR 4/57

  Der Richter muß deshalb die Gestaltung der Tat mit allen ihren Begleitumständen, den Unrechtsgehalt, die Folgen für den Verletzten (oder seine Angehörigen) und die Wirkung der Tat auf die allgemeine Rechtsüberzeugung gegen die Gesichtspunkte der Bewertung der Täterpersönlichkeit sorgfältig abwägen (vgl auch BGHSt 6, 125; BGH in LM Nr. 29 zu § 23 StGB; Bruns, Goldt. Arch. 1956 S 214 f, 226 f).
• BGH, 30.09.1952 - 2 StR 675/51

  Auszug aus BGH, 28.02.1957 - 4 StR 4/57

  Dies alles sind sachlich-rechtliche Mängel des Urteils, die zur Aufhebung des Strafausspruchs führen müssen (vgl auch BGHSt 3, 179 [180]).
• BGH, 12.09.1952 - 1 StR 349/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 28.02.1957 - 4 StR 4/57

  Die Strafzumessung ist rechtlich fehlerhaft, wenn sie bei tödlichem Verkehrsunfall (infolge Einschlafens am Steuer) neben dem zur Tötung führenden Verschulden nicht auch den Gesichtspunkt verschuldeter Gefährdung hinreichend erörtert (im Anschluß an BGHSt 3 S 175, 178).
• BGH, 02.11.1954 - 5 StR 382/54

  Auszug aus BGH, 28.02.1957 - 4 StR 4/57

  Denn bei der Prüfung der Frage, ob das öffentliche Interesse die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe erfordert (§ 23 Abs. 3 Nr. 1 StGB), dürfen die Persönlichkeit des Täters und die persönlichen Umstände, die im Rahmen des § 23 Abs. 2 StGB zu beachten sind, nicht außer Betracht bleiben (BGH 5 StR 382/54 vom 2.11.1954 in NJW 1955 Seite 30).

• BGH, 26.06.1958 - 4 StR 145/58
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• BGH, 08.04.1957 - GSSt 3/56

  Berücksichtigung außertatbestandsmäßiger Schadensfolgen

  Dies wird im Schrifttum anerkannt und ist vom Bundesgerichtshof ebenfalls schon ausgesprochen worden (4 StR 4/57 vom 28. Februar 1957, MDR 1957, 369 Nr. 41).
• BGH, 11.07.1957 - 4 StR 569/56

  Rechtsmittel

  Die aus dem Gesichtspunkt des § 23 Abs. 3 Nr. 1 StGB gegenüber dem Beschwerdeführer E. geschehene Versagung einen Strafaussetzung zur Bewährung ist rechtlich nicht angreifbar (BGHSt 6, 125, 127 f [BGH 06.05.1954 - 3 StR 162/54]; BGH in MDR 1957, 369/370).

 
• BGH, 26.03.1965 - 4 StR 113/65

  Vereidigung eines Zeugen im Verfahren wegen fahrlässiger Verkehrsverstöße - …

  Sollte es wiederum der Auffassung zuneigen, daß jedenfalls das öffentliche Interesse die Strafvollstreckung erfordere, so wird es zu berücksichtigen haben, daß die Entscheidung hierüber ebenfalls eine umfassende Abwägung der Tat gegen die Täterpersönlichkeit unter den Gesichtspunkten der Sühne, der Wirkung auf die allgemeine Rechtsüberzeugung und der Belange der Hinterbliebenen bzw. des Verletzten verlangt (BGH VRS 13, 24, 27, 23, 203; 27, 40, 43).
• BGH, 18.05.1962 - 4 StR 73/62

  Verpflichtung des Fahrzeugführers zur selbständigen Überprüfung der Reifen trotz …

  Der Beschwerdeführer verkennt den Sinn der Entscheidung des erkennenden Senats 4 StR 4/57 vom 28. Februar 1957 (VRS 13, 24), auf die er sich zur Begründung seiner Meinung beruft.
• BGH, 09.05.1957 - 4 StR 172/57

  Rechtsmittel

  Es hätte vor allem Prüfen müssen, ob die Verbüßung der Freiheitsstrafe angesichts aller Umstände des Einzelfalls und der Gesamtpersönlichkeit des Täters mit Rücksicht auf das Sühneverlangen der Verletzten wie der Allgemeinheit notwendig ist (vgl BGHSt 6, 125; NJW 1955, 996 Nr. 15; LM Nr. 7, 19 zu § 23; 4 StR 4/57 vom 28. März 1957).
• BGH, 01.03.1968 - 4 StR 645/67

  Bestimmung eines Direktoren zum Vorsitzenden einer Ferienkammer - Vollendung …

  Auch die Feststellung, das öffentliche Interesse stehe einer Strafaussetzung entgegen, läßt die erforderliche umfassende Abwägung der jeweiligen Tat gegen die Täterpersönlichkeit unter den Gesichtspunkten der Sühne, der Abschreckung anderer, der Wirkung auf die allgemeine Rechtsüberzeugung und der Belange des Verletzten (vgl. dazu BGHSt 11, 393, 396 [BGH 26.06.1958 - 4 StR 145/58], BGH MDR 57, 369) vermissen.
• BGH, 20.05.1966 - 4 StR 127/66

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Abgesehen davon, daß in dieser Hinsicht eine Prüfung erst veranlaßt war, wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs. 2 StGB vorlagen, erfordert die Entscheidung über das "öffentliche Interesse" eine umfassende Abwägung der Tat gegen die Täterpersönlichkeit unter den Gesichtspunkten der Sühne, der Abschreckung anderer, der Wirkung auf die allgemeine Rechtsüberzeugung und der Belange des Verletzten (BGHSt 11, 393, 396 [BGH 26.06.1958 - 4 StR 145/58]; BGH VRS 13, 24, 27 = MDR 1957, 369).
• BGH, 28.03.1957 - 4 StR 83/57

  Rechtsmittel

  Anderseits beschwert es den Angeklagten nicht, daß das Landgericht den Gesichtspunkt verschuldeter Gefährdung ( BGH 4 StR 4/57 vom 28. Februar 1957; zur Veröffentlichung bestimmt) nicht besonders strafschärfend berücksichtigt hat.
• BGH, 06.05.1960 - 4 StR 119/60

  Erfolglose Aufklärungsrüge der Staatsanwaltschaft wegen fehlender Vernehmung des …

  Dabei muß sich, damit die Rechtsanwendung nachgeprüft werden kann, aus der Begründung auch ergeben, ob die Strafkammer, wie die Rechtsprechung es verlangt, die Tat gegen die Täterpersönlichkeit unter den Gesichtspunkten der Sühne, der Abschreckung anderer, der Wirkung auf die allgemeine Rechtsüberzeugung und der Belange der Verletzten umfassend abgewogen hat (vgl. BGH 4 StR 4/57 vom 28. Februar 1957 LM § 23 StGB Nr. 38 = § 267 Abs. 3 StPO Nr. 32).
• BGH, 10.04.1959 - 4 StR 38/59

  Rechtsmittel
• BGH, 06.06.1957 - 4 StR 166/57

  Rechtsmittel
• BGH, 07.11.1957 - 4 StR 486/57

  Rechtsmittel
• BGH, 06.06.1957 - 4 StR 159/57

  Rechtsmittel